Globalisierung und Cyberspace - Teil eins
von sechs
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft
weist den Weg
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft hat
auf zwei Konferenzen in Genf (2003) und Tunis (2005) insgesamt
vier Dokumente angenommen, die einen Katalog von Kerngrundsätzen,
allgemeine Verpflichtungen von Staaten, einen Aktionsplan
sowie eine Strategie zur Erreichung von bestimmten Zielen
bis zum Jahr 2015 enthalten. Dieser Prozess soll dabei eng
mit dem Prozess zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele
(MDGs) verzahnt werden. Eine der strittigsten Fragen war dabei
die Zukunft der Verwaltung des Internets. Der Tunis-Gipfel
hat nun beschlossen, ein neues globales Internet Governance
Forum (IGF) zu gründen, das erstmals Ende Oktober 2006
in Griechenland zusammen
kommen wird.
Der zweite Teil des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
(World Summit on the Information Society – WSIS) ging
am 18. November 2005 in Tunis nach drei intensiven Debattentagen
zu Ende. An den Beratungen hatten Vertreter von 174 Staaten
beziehungsweise der Europäischen Union, von 92 internationalen
Organisationen, 606 nichtstaatlichen Organisationen (NGOs)
sowie 226 Wirtschaftsunternehmen teilgenommen. Ergebnis der
Konferenz sind zwei Dokumente: das Tunis
Commitment und die Tunis
Agenda for the Information Society. Beide bauen auf der
vom ersten Teil des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
(WSIS I) im Dezember 2003 in Genf angenommenen WSIS-Grundsatzerklärung
und dem ebenfalls dort verabschiedeten WSIS-Aktionsplan
auf. Der WSIS-Prozess hat im Wesentlichen zum Ziel, einen
global abgestimmten politisch-rechtlichen Rahmen für
die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu schaffen und
die dafür notwendigen infrastrukturellen, materiell-technischen
und personellen Voraussetzungen aufzubauen. Konkret heißt
das, unter anderem jeden Ort der Erde an das Internet anzuschließen,
Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen
zu vernetzen sowie die Zahl der Internetnutzer weltweit von
heute einer Milliarde auf drei Milliarden Menschen im Jahr
2015 zu erhöhen. Binnen zehn Jahren soll die Hälfte
der Menschheit online sein (siehe).
Rasante Entwicklung des Internets
Die Entwicklung immer neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
(IT) – vom Computer über Fernmeldesatelliten bis
zum Internet – und insbesondere die durch die Digitalisierung
möglich gewordene Konvergenz von Daten-, Tele- und Massenkommunikation
sind zu einer entscheidenden Triebkraft für die Globalisierung
geworden (siehe).
Das Internet durchdringt alle Bereiche des Lebens, ignoriert
die Grenzen von Zeit und Raum und macht virtuell alle Menschen
auf dem Erdball zu Nachbarn. Ist eine Person oder ein Unternehmen
erst einmal online, sind Verwandte und Bekannte, Zulieferer
und Kunden – gleich ob sie in Sydney, Kapstadt, Tokio
oder Rio de Janeiro zu Hause sind – nur einen Mausklick
entfernt. Dies hat weit reichende politische, wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Auswirkungen. Der weltweite elektronische
Handel (E-Commerce) hat bereits die Billionen-Dollar-Grenze
überschritten. Neue soziale Bewegungen konstituieren
sich via Internet und agieren auf der globalen Bühne
der Politik. Immer mehr öffentliche Dienstleistungen
werden online angeboten.
Dabei fordert die Tatsache, dass der Cyberspace de facto grenzenlos
ist, das traditionelle System der internationalen Beziehungen
und des Völkerrechts, das auf dem Prinzip einer territorial
definierten Rechtsordnung des souveränen Nationalstaats
beruht, wie keine andere zuvor gewesene Entwicklung heraus.
Individuelle nationalstaatliche Regelungen für das Internet
– von Normen für den elektronischen Handel bis
zum Kampf gegen Computerkriminalität – greifen
zu kurz, da sie an den Landesgrenzen Halt machen. Ein nationales
Gesetz gegen unerwünschte elektronische Werbung (Spam)
ist eine gute Sache, bleibt aber ziemlich wirkungslos, wenn
95 Prozent der EMails aus dem Ausland kommen.
Eine Rechtsordnung für den virtuellen Raum zu schaffen,
erfordert ein neues Miteinander von Regierungen und Parlamenten
auf globaler Ebene. Und, sollen die Regelungen effektiv sein
und funktionieren, müssen auch Techniker und Entwickler,
Anbieter und Nutzer gleichermaßen in die Entwicklung
entsprechender globaler Maßnahmen, deren juristischer
Fixierung und der anschließenden Umsetzung einbezogen
werden. Im Informationszeitalter definieren häufig die
technischen Lösungen, das heißt die Protokolle
und Standards, die Räume, in denen sich wirtschaftliche
und soziale Aktivitäten entfalten können. »In
cyberspace, code is the law«, schrieb bereits 1999 Lawrence
Lessig.
Vor diesem Hintergrund ist der WSIS-Prozess als eine erste
global angelegte Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft
anzusehen, auf diese neue Herausforderung politisch zu reagieren.
Der WSIS-Prozess hat die Tür zu einer terra incognita
geöffnet, zu einem weithin noch unbekannten Terrain einer
virtuellen Welt, in der jeder jederzeit an jedem Ort der Erde
mit jedem kommunizieren, zusammenarbeiten und Handel betreiben
kann.
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Dieser Artikel ist zuerst erschienen in: Vereinte
Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und
ihre Sonderorganisationen. 1-2/2006. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
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