Globalisierung und Cyberspace - Teil vier
von sechs
Phase 2: Tunis 2005
Bei der Vorbereitung des Tunis-Gipfels waren sich die Regierungen
zunächst einig, das in Genf geschnürte Paket nicht
wieder zu öffnen. So bildete der ›Genfer Konsens‹
die Grundlage für die Beschlüsse von Tunis. Dies
ermöglichte es dem zweiten WSIS-Gipfel, sich auf die
Vernetzung des WSIS-Prozesses mit anderen globalen politischen
Prozessen, insbesondere mit den Millenniums-Entwicklungszielen
(MDGs), und die offen gebliebenen Kernfragen – Finanzierung,
Internetverwaltung und Follow-up – zu konzentrieren.
Verbindung von WSIS und MDGs
Wenige Wochen vor dem Gipfel in Tunis fand in New York der
so genannte Weltgipfel 2005 statt. Dieses zuvor ›Millennium+5-Gipfel‹
genannte Treffen sollte eine Fünf-Jahres-Bilanz des bei
der Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten ›Millenniums-Erklärung‹
Erreichten ziehen. Damals hatten 150 Staatsund Regierungschefs
insgesamt acht Entwicklungsziele formuliert, die bis zum Jahr
2015 erreicht werden sollten. Zwar ist der Aufbau einer globalen
Informationsgesellschaft nicht als ein gesondertes Entwicklungsziel
ausgewiesen, Ziel Nr. 8 ›Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft‹
enthält aber die vom WSIS-Prozess behandelten Themen.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die globale Informationswirtschaft
rasant entwickelt: die Zahl der Internetnutzer verfünffachte
sich zwischen 2000 und 2005 und stieg von 200 Millionen auf
eine Milliarde weltweit. Angesichts dieser Entwicklung wurde
deutlich, dass neue Informations- und Kommunikationstechnologien
entscheidende Instrumente sein können und müssen,
ohne deren Nutzung die MDGs nicht erreicht werden können.
Umgekehrt wurde auch klar, dass eine Informationsgesellschaft
nur auf jenen Zielen aufbauen kann, die in den MDGs formuliert
sind. Insofern war es konsequent und für den WSIS-Prozess
durchaus bedeutsam, dass das im September 2005 in New York
angenommene Ergebnisdokument eine direkte Verbindung zum WSIS-Prozess
herstellt.7 Bereits in den Genfer WSIS-Dokumenten von 2003
war auf die Wechselseitigkeit zwischen MDGs und Informationsgesellschaft
hingewiesen worden. Die Tunis-Dokumente heben diesen Zusammenhang
noch stärker hervor. Das ›Tunis Commitment‹
bezieht sich in Absatz 5 direkt auf die Ergebnisse des Weltgipfels
2005 und bekräftigt in Absatz 16, dass der WSIS-Prozess
zur Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele beitragen
will.
Finanzierung
Hinsichtlich der Finanzierung der ›Agenda für
digitale Solidarität‹ hatte die von Kofi Annan
eingesetzte Arbeitsgruppe für Finanzierungsmechanismen
(Task Force on Financial Mechanisms – TFFM) in ihrem
Schlussbericht vom Dezember 2004 Empfehlungen erarbeitet,
die in die Tunis-Dokumente
einflossen. So wird empfohlen, dass die internationalen Finanzinstitutionen
– wie etwa die Weltbank oder die Europäische Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung – ihre mittelfristigen
Strategien überdenken und ITProjekten Priorität
einräumen sollen. Weiterhin werden die Regierungen –
vor allem in potenziellen Nehmerländern – aufgefordert,
die politischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,
die den Investitionsanreiz für private Unternehmen erhöhen
würden. Staatliche Gelder sollen vorrangig in Ausbildungsmaßnahmen
fließen, einschließlich der Schulung von Politikern,
Parlamentariern und Verwaltungsbeamten.
Die Industrie wird aufgefordert, Infrastruktur, Hard-und Software
sowie IT-Anwendungen und -Dienste zu erschwinglichen Preisen
anzubieten. Neue technische Entwicklungen – wie drahtlose
Breitband- Netzwerke (WiFi und WIMAX)9 im Bereich der Infrastruktur,
der auf dem WSIS II vorgestellte 100- Dollar-Laptop oder Free-and
Open-Source-Software-Lösungen – würden demonstrieren,
dass sich nationale Strategien durchaus auch kostengünstig
verwirklichen lassen.
Das noch in Genf umstrittene Projekt eines neuen internationalen
Finanzierungsmechanismus – der senegalesische Präsident
Abdoulaye Wade hatte die Einrichtung eines ›Fonds für
digitale Solidarität‹ (DSF) vorgeschlagen –
wurde bereits Monate vor dem Tunis-Gipfel im März 2005
realisiert. Der DSF beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit
und steht sowohl Regierungen als auch Regional- und Kommunalverwaltungen
sowie Unternehmen offen. Neben Spenden will sich der Fonds
vor allem aus Mitteln finanzieren, die nach dem so genannten
›Genfer Prinzip‹ generiert werden sollen. Demnach
sollen öffentliche Verwaltungen, die in IT-Projekte investieren,
ein Prozent des Finanzvolumens des jeweiligen Projekts an
den DSF abführen. Im Gegenzug würden dafür
die beteiligten Privatunternehmen sowie die jeweilige öffentliche
Verwaltung das ›Siegel für digitale Solidarität‹
des DSF bekommen. Dieses Siegel soll in den kommenden Jahren
zu einem weltweit anerkannten Markenzeichen aufgebaut werden.
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Dieser Artikel ist zuerst erschienen in: Vereinte
Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und
ihre Sonderorganisationen. 1-2/2006. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
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