Internet Governance Forum als institutionelles
Novum
Max Senges ist Koordinator für Internet Governance
des Komitees
für eine demokratische UNO (KDUN).
Welches sind konkrete Ergebnisse, die durch den Gipfel
2003 in Genf und
2005 in Tunesien erreicht wurden?
Das wohl bedeutendste Ergebnis des WSIS sind nicht die politischen
Entscheidungen, die speziell in Tunis eher entäuschend
waren, sondern das Format und das Zusammenspiel der Akteure,
das sich während des jahrelangen WSIS-Prozesses entwickelt
hat. Die WSIS-Gipfel haben gezeigt, dass internationale Verhandlungen
im 21. Jahrhundert nicht mehr zwingend vom Bild des traditionellen
Diplomaten, der hinter verschlossenen Türen „geheime“
Verhandlung führt, geprägt sind. Natürlich
finden exklusive Verhandlungen nach wie vor statt, aber generell
war der WSIS-Prozess geprägt von relativ offener Interaktion
zwischen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Viele Beobachter und Akteure bewerten den tatsächlichen
Einfluss, speziell der Zivilgesellschaft, zwar als limitiert.
Für mich handelt es sich bei der Integration von Zivilgesellschaft
und Wirtschaft in globale politische Verhandlungen jedoch
um einen innovativen Prozess der naturgemäss langsam
wächst und im WSIS einen entscheidenden Schritt weiter
gekommen ist.
Als negatives Ergebnis muss meiner Meinung nach das Verhalten
der UN in Bezug auf die inakzeptablen Praktiken des WSIS-Gastgebeberlandes
Tunesien herausgestellt werden. Die UN muss zumindest während
des Gipfels und bei damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten
Presse- und Versammlungsfreiheit garantieren. Die tunesische
Regierung hat die Durchführung eines ergänzenden
zivilgesellschaftlichen Gipfels, als auch auch die Berichterstattung
von regimekritischen Journalisten verhindert.
Wie schätzen Sie die Entwicklung des geplanten
Internet Governance Forum
ein?
Die Entscheidung zur Kreation des Internet Governance Forums
stellt wohl das interessanteste Ergebnis des WSIS dar, denn
es ist in meherer Hinsicht ein institutionelles Novum. Es
ist einerseits ein UN-geführter institutionalisierter
Prozess, im Gegensatz zu einer supra-staatlichen Behörde,
und andererseits werden in diesem Diskursraum zum ersten mal
Diplomaten mit Wirtschaftsvertretern und zivilgesellschaftlichen
Akteuren auf gleicher Augenhöhe zu Beratungen zusammenkommen.
Diese neue Herangehensweise ist auch im höchsten Maße
für die Mission des Komitees für eine demokratische
UNO relevant. Ziel des Komitees ist es ja, auf demokratischere
Strukturen und Praktiken in der globalen Politik im allgemeinen
und bei den Vereinten Nationen im speziellen hinzuwirken.
Deshalb begrüssen wir die Schaffung eines im demokratischen
Sinne offenen Forums und beteiligen uns an den Diskussionsprozessen
über die Gestalltung dieses Forums.
Was sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Probleme,
die im Rahmen eines Gipfels von der Weltgemeinschaft im Bereich
Informationsgesellschaft
gelöst werden müssen?
Die Liste der hier zu nennenden Aufgaben ist endlos. Erlauben
Sie mir ein konkretes Problem, das Problem der digitalen Spaltung
herauszugreifen, da sich hier in den letzten Jahren ein Ansatz
entwickelt, der das Potential hat, nachhaltig die globale
Ungleicheit abzubauen. Unter digitaler Spaltung wird der ungleiche
Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsmedien
und speziell zum Internet verstanden. Letztendlich geht es
bei dem Thema jedoch um die generelle Ungleichheit bei Bildungschancen
zwischen erster und „dritter Welt“ und damit letztlich
auch um die ungleiche Verteilung wirtschaftlicher Chancen.
Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, um diese dringendsten
Probleme im
Bereich Informationsgesellschaft zu lösen?
Seit einigen Jahren hat sich - von der Entwicklergemeinde
der Open Source Software inspiriert - eine Bewegung für
den offenen Austausch und die gemeinsame Entwicklung von Lehrmaterialien
(Open Educational Resources) und Wissensartefakten im allgemeinen
(Open Access) entwickelt. Diese Herangehensweise hat meiner
Meinung nach das Potential topaktuelle Weltklasse-Bildung
für alle Menschen gleichberechtigt zugänglich zu
machen. Dadurch könnte geholfen werden, die gravierende
globale Ungleichheit abzubauen.
Angenommen eine „gute Fee“ könnte
alle Wünsche erfüllen: Welche Maßnahmen
müssten getroffen werden, um alle am Gipfelprozess involvierten
Interessensgruppen an einen Tisch zu bekommen?
Dieser Tisch müsste ein virtueller Tisch sein, an dem
sich die Möglichkeiten und Werkzeuge für Online-Diskurse
und –Zusammenarbeit drastisch verbessern – ebenso
wie die Fähigkeit der Teilnehmer, diese auch zu nutzen.
Ich gehe davon aus, dass das Internet Governance Forum in
diesem Bereich Pionierarbeit leisten wird. Wir brauchen keine
gute Fee sondern Mitbürger, die hier mit zupacken!
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