ICANN bleibt an der US-Leine
(Artikel) Beim 27. Jahrestreffen von ICANN Anfang
Dezember 2006 in São Paulo stand erneut die Zukunft
der Institution auf der Agenda. Eines der Hauptziele: Unabhängigkeit.
Für die nächsten drei Jahre bleibt ICANN aber unter
US-Aufsicht. Ein Strategiepapier versucht, das Dilemma zu
lösen.
Eine Veranstaltung Anfang November in Athen hatte gezeigt,
was passiert, wenn sich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter
sowie Zivilgesellschafter treffen, um ergebnisoffen und hierarchiefrei
zu diskutieren. Netzwerkartig, informell, jeder konnte sich
jederzeit einbringen – so wie das Athener Internet Governance
Forum IGF funktioniert das Internet in seinen besten Momenten.
Einen Monat später, beim 27. ICANN Jahresmeeting Anfang
Dezember in São Paulo, war davon nichts übrig,
die Diskutanten hätten sich von der IGF-Aura ruhig eine
dicke Scheibe abschneiden können. Von locker-kreativer
Atmosphäre keine Spur. ICANN
steht für Internet Corporation for Assigned Names and
Numbers und ist eine privatrechtliche Organisation, die seit
ihrer Gründung 1998 die Kernressourcen des Internets,
die so genannten Root-Server, verwaltet. ICANN ist somit Dreh-
und Angelpunkt, wenn es um die Zukunft der Internetverwaltung
geht: Wer soll in Zukunft das Rückgrat und das Adressbuch
des Internet kontrollieren? Die Internationale Staatengemeinschaft
durch die Internationale Fernmeldeunion ITU? Die Wirtschaft?
Die Zivilgesellschaft, sprich: die Benutzer? Oder wie bisher
die private ICANN, die durch Rahmenverträge an die USA
gekettet ist?
Neue Regionalgruppe als größter Erfolg
Vor dem Treffen in São Paulo verlängerten die
US-Regierung und ICANN ihr bisheriges "Memorandum of
Understanding" durch ein so genanntes „Joint Project
Agreement" (JPA) um weitere drei Jahre. Darin verzichtet
zwar das US-Handelsministerium auf jährliche Rechenschaftsberichte
von ICANN. ICANN könne von nun an selbst festlegen was
es tut, hieß es. Die US-Regierung machte jedoch deutlich,
dass sie nicht gewillt ist, ihren Einfluss vollständig
aufzugeben. ICANN selbst versteht unter dem Vertrag zwar den
letzten Schritt zur Unabhängigkeit, faktisch schreibt
dieser Vertrag den Status Quo erst einmal fest.
Als größten Erfolg wertete man in São Paulo
die Gründung der ersten "Regional At-Large Organisation"
(RALO), die nun neben den bereits bestehenden RALOs auch Lateinamerika
und die karibischen Staaten zusammenfasst. Dieser Zusammenschluss
von 21 Universitäten und NGOs in einer mit ICANN formal
verbundenen Organisation gilt als wichtiger Schritt, um die
Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und ICANN weiter
zu vertiefen und zu formalisieren.
Fünf strategische Ziele
Das nun in São Paulo verabschiedete Strategiepapier
macht allerdings zweierlei deutlich. Einerseits den Willen,
sich langfristig von der US-Administration zu lösen und
eine wirklich unabhängige Organisation zu schaffen, die
von verschiedenen Akteuren getragen wird. Andererseits soll
dieser Weg nicht allzu schnell beschritten werden, um nicht
zwischen den verschiedenen Interessen zerrieben zu werden.
Schlimmstenfalls könnte mit einer zerstrittenen Staatengemeinschaft,
die gewillt ist, das Heft an sich zu reißen, eine Aufspaltung
des Netzes in lauter kleine national kontrollierte Netze drohen.
Der Hauptaspekt ist die Rolle ICANNs als internationale Non-Profit-Organisation,
die für alle Interessensgruppen offen bleibt. Und deren
Aufgabe es ist, die Stabilität und Sicherheit des Internets,
konkret: des Domain Name Systems DNS, also des Internet Protokolls,
zu gewährleisten. Besonders wichtig ist ICANN, dass der
Prozess der Entscheidungsfindung transparent bleibt.
Das Papier formuliert fünf strategische Ziele, die die
Organisation in den nächsten drei Jahren erreichen will.
Dabei geht es zunächst um eine effizientere Organisation
vor allem im technischen Bereich. Das zweite Ziel lautet,
bessere Strategien zur Politikentwicklung zu finden. Hier
sollen in erster Linie Entscheidungswege transparenter und
Kommunikationswege innerhalb von ICANN und den ICANN-Unterorganisationen
deutlicher gemacht werden. Desweiteren wollen sie die Zusammenarbeit
mit der internationalen Internetgemeinschaft verbessern. Hier
sollen Mechanismen gestärkt werden, die es den Nutzern
weltweit erlauben, leichter an den Entscheidungsfindungsprozessen
von ICANN teilzunehmen. Außerdem will man, so Punkt
Nummer Vier, das Multistakeholder-Milieu von ICANN weiter
stärken, vor allem indem man Interessensvertreter in
Zukunft gezielter unterstützt. Das letzte strategische
Ziel auf der Liste ist, ICANN vollständig in eine unabhängige,
private Multistakeholder-Organisation umzuwandeln. Allerdings
scheint noch nicht klar zu sein, wie diese zukünftige
Organisation genau aussehen könnte. Außer der vagen
Idee, die Stakeholder-Gruppen sowie die Regierungen auf formalere
Weise in die Struktur einzubinden, verrät das Papier
noch nichts Konkretes.
Nichts Halbes und nichts Ganzes
Das Strategiepapier zeigt damit deutlich das Dilemma, in
dem ICANN steckt. Zum einen ist das Internet von unten entstanden,
mit Strukturen, die in erster Linie die Idee von Technikern
und Wissenschaftlern waren. Mit seiner gewachsenen Bedeutung
verlangen natürlich auch Staaten zunehmend Einfluss auf
ihre „nationalen“ Netze. Gleichzeitig stehen aus
historischen Gründen, das Internet wurde nun einmal in
Amerika erfunden, die Kernkomponenten des Internet in den
USA. Es gibt zwar gute Gründe dafür, dass die USA
sich die Kontrolle entziehen lassen sollten – nicht
zuletzt ist das Internet mittlerweile stärker Chinesisch
als Englisch dominiert – , gleichzeitig allerdings recht
unwahrscheinlich.
Wie schwierig es ist, innerhalb dieses Interessensbündels
neue Strukturen zu etablieren, wenn es wirklich um etwas geht,
zeigt ICANN. Wie einfach es sein kann, wenn es zunächst
nur um Diskussionen und Visionen geht, zeigt das Internet
Governance Forum. In Athen konnte man beobachten, wie globales
Regieren zukünftig aussehen könnte.
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