Alle interessieren sich für
das Internet –
besonders die Diktatoren
Das Internet hat die Medien weltweit revolutioniert.
Private Webseiten, Blogs und Diskussionsgruppen verschaffen
Menschen eine Stimme, die vormals Informationen lediglich
passiv konsumiert haben. Die globale Vernetzung hat damit
viele Zeitungsleser und Fernsehzuschauer zu ziemlich erfolgreichen
Journalisten gemacht.
Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von
Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte
man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein,
die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern
zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen
Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde
des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun.
Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime
erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument
der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend
schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in
Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr
auszuspionieren und „staatsfeindliche" Webseiten
zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet
ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man
braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die
ersten „Internet-Dissidenten" herausgefischt.
Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das
Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen,
sich offen über politische Themen zu äußern.
Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle
Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten
der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung
abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen,
auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.
Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen
geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden.
Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die
es früher nur in einigen Städten gab, haben sich
mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die
Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von
regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken.
So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen
Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote"
für chinesische Internetnutzer nennen könnte und
der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt.
Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die
Herausgeber von Online-Diensten.
Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft,
so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider
haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.
Die Gefängniswärter des Internets
All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit"
zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland,
Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea,
Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan
und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China,
in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute
ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit
September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten
ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel
ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt
hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der
ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten
Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten
Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer
verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen
Demonstration in Damaskus über das Internet versandt,
der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet,
den das Regime als illegal betrachtete.
In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im
Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption
im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis
eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand,
saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern
von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle -
eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.
Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet
heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der
Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei
möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten
weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika
hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005
zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für
die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran
wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger;
sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von
Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden
können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren,
dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und
„Menschenrechte“ einfach gelöscht.
Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als
ihr „Big Brother" in Peking. Birma verfügt
über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets.
Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre
Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen,
was sich auf dem Bildschirm befindet.
Westliche Unternehmen als Komplizen
Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen
Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene
Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von
ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte
die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm,
mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite
von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco
Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf
und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der
das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September
2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen
Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung
gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige
Gefängnisstrafe einbrachten.
Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung
an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe
und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese
Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle
des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe
angewiesen sein.
Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen
allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch
die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in
der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen
sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen
selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig
haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf
gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen
– doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich
das Recht auf freie Meinungsäußerung.
In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung
beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar
verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit
den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine
dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die
Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten
ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern,
wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre
ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel
erneut diskutiert.
Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle
des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen
gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs
und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken
senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale
Gemeinschaft.
Erschienen
bei gipfelthemen.de
am 14.09.2006
Der Autor Julien Pain ist Internetexperte
der Organisation "Reporter
ohne Grenzen" in Paris.
- Zurück zur Rubrik
"Wissen & Besitz"
- Zum Forum
"Wissen & Besitz"
|
